Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform mpilot (nachfolgend "Plattform") zwischen der Aufwind Rosebrock & Runnebaum GbR (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Nutzer"). mpilot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Aufwind Rosebrock & Runnebaum GbR
Harburger Str. 23
27356 Rotenburg
Deutschland
E-Mail: moin@mein-aufwind.de

Weitere Angaben gemäß § 5 DDG sind dem Impressum zu entnehmen.

3. Leistungsbeschreibung

mpilot ist eine browserbasierte Plattform für die Organisation von Marketing-Aktivitäten. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Verwaltung von Projekten, Kampagnen, Aktionen und Aufgaben
• Planung und Veröffentlichung von Social-Media-Beiträgen über verbundene Konten
• Erstellung von Werbeanzeigen-Entwürfen über verbundene Werbekonten Dritter (Meta, Google Ads)
• Anbindung an Google Analytics 4 und Google Search Console (Lesezugriff)
• KI-gestützte Hilfsfunktionen (z. B. Extraktion von Vertragsdaten, Textvorschläge)
• Vertrags- und Dokumentenmanagement inkl. Signatur-Workflow
• Team-Collaboration mit rollenbasierten Berechtigungen

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln. Die konkrete Beschaffenheit der Plattform ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung; öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

4. Vertragsschluss & Konto

Der Vertrag kommt mit der Registrierung des Nutzers über die Plattform sowie der anschließenden Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Mit Anlage eines Kontos wird automatisch ein Arbeitsbereich (Workspace) erstellt, in dem der Nutzer weitere Mitglieder einladen und Rollen vergeben kann. Der Inhaber des Workspaces (Admin) ist für die korrekte Konfiguration von Berechtigungen und für das Verhalten eingeladener Mitglieder mitverantwortlich.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Abfragen, Scraping oder Reverse-Engineering vorzunehmen
• ausschließlich Inhalte hochzuladen oder zu veröffentlichen, an denen er die erforderlichen Rechte hält oder eine ausdrückliche Erlaubnis besitzt (insb. Werbemittel, Logos, Texte, Bilder, Videos)
• geltendes Recht zu beachten, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie das Telemediengesetz / Digitale-Dienste-Gesetz
• bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter die datenschutzrechtlichen Anforderungen (insb. DSGVO) eigenverantwortlich einzuhalten
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) in KI-gestützte Funktionen einzugeben

Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren oder den Vertrag fristlos kündigen (§ 18).

6. Verknüpfungen mit Drittplattformen

mpilot ermöglicht die Verknüpfung mit Konten Dritter über OAuth-Verfahren, insbesondere mit:

• Meta-Plattformen (Facebook, Instagram, Meta Business / Werbekonten)
• Google (Google Analytics 4, Google Search Console, Google Ads)

Die Nutzung dieser Verknüpfungen unterliegt zusätzlich den jeweiligen Nutzungs- und Werberichtlinien der Plattformbetreiber, insbesondere den Meta Community Standards, den Meta-Werberichtlinien und den Google Ads Policies. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass seine über mpilot erstellten Inhalte, Beiträge und Werbeanzeigen diesen Richtlinien entsprechen.

Über mpilot erstellte Werbeanzeigen werden ausschließlich als pausierte Entwürfe auf der jeweiligen Werbeplattform angelegt. Eine Aktivierung — und damit das Auslösen von Werbebudget — erfolgt erst durch eine ausdrückliche Handlung des Nutzers im Werbekonto der Plattform (z. B. Meta Ads Manager).

7. Rechte an Inhalten & Nutzungsrechte

Sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Dokumente, Kontakt- und Kampagnendaten) verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu verarbeiten und anzuzeigen. Dies schließt die Übermittlung an die in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter ein, soweit der Nutzer die jeweilige Funktion aktiv nutzt (insbesondere bei KI-gestützten Funktionen und der Veröffentlichung auf Drittplattformen).

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein.

8. Beta-Phase

mpilot wird derzeit in einer kostenlosen Beta-Phase bereitgestellt. Die Plattform befindet sich in aktiver Entwicklung und wird "wie besehen" sowie nach Verfügbarkeit ("as is" / "as available") zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist sich bewusst, dass:

• Funktionen unvollständig, fehlerhaft oder instabil sein können,
• Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder entfernt werden können,
• keine bestimmte Verfügbarkeit, Eignung oder Mangelfreiheit zugesichert wird,
• der Anbieter die Beta-Phase oder den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken kann.

Ein Anspruch auf Fortführung der Beta, auf bestimmte Funktionen oder auf Überführung in ein produktives Angebot besteht nicht.

9. Kosten & Zahlung

Während der Beta-Phase ist die Nutzung von mpilot kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, das Preismodell mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen einzuführen oder zu ändern; bestehende Nutzer werden hierüber per E-Mail an die hinterlegte Adresse informiert.

Sofern künftig kostenpflichtige Pläne angeboten werden, gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Bestellprozess ausgewiesenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform an, schuldet jedoch keine garantierte Verfügbarkeit (kein SLA). Wartungs- und Update-Fenster werden soweit möglich außerhalb regulärer Geschäftszeiten gelegt und nach vorheriger Ankündigung durchgeführt.

Ausfälle, die durch Drittanbieter (Hosting-Provider, Authentifizierungsdienste, Plattform-APIs Dritter) verursacht werden, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

11. Gewährleistung

Da die Plattform während der Beta-Phase unentgeltlich überlassen wird, ist die Gewährleistung — soweit gesetzlich zulässig und in Anlehnung an die §§ 521, 524 BGB — auf Vorsatz und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Plattform ununterbrochen, fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck des Nutzers geeignet ist.

12. Datensicherung & Datenverlust

Der Nutzer ist für die regelmäßige, eigenverantwortliche Sicherung (Export) der von ihm in mpilot eingestellten Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet während der Beta-Phase keine Datensicherung und kein Backup.

Im Rahmen der Beta-Phase können Daten — etwa infolge von Wartungen, Migrationen, Fehlern, Sicherheitsvorfällen oder der Einstellung der Beta — jederzeit, auch ohne Vorankündigung, geändert, zurückgesetzt oder gelöscht werden. Der Nutzer sollte daher keine Daten ausschließlich in mpilot vorhalten.

Soweit der Anbieter für den Verlust von Daten haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei einer regelmäßigen und gefahrentsprechenden Sicherung der Daten durch den Nutzer eingetreten wäre. Die Haftungsregelungen in § 13 bleiben im Übrigen unberührt.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht vorstehend abweichend geregelt. Für Datenverlust gilt ergänzend die Haftungsbegrenzung nach § 12. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Werbebudgets, die der Nutzer eigenständig auf Drittplattformen aktiviert
• Performance, Ergebnisse oder Reichweite von über mpilot geplanten Maßnahmen
• Inhaltliche Korrektheit von Auswertungen und Reports Dritter (z. B. Google Analytics) sowie von Ergebnissen KI-gestützter Funktionen
• Folgen einer Sperrung oder Ablehnung von Inhalten durch die Plattform-Betreiber Dritter

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund von Inhalten oder einer Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Dies umfasst die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich zu informieren und nach Kräften zu unterstützen.

15. Vertraulichkeit

Nicht öffentlich zugängliche Funktionen, Inhalte und Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Beta-Phase erhält (z. B. unveröffentlichte Features, technische Details), sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.

16. Feedback

Übermittelt der Nutzer Feedback, Vorschläge, Fehlermeldungen oder Verbesserungsideen, so darf der Anbieter diese unentgeltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Weiterentwicklung der Plattform nutzen, ohne hierzu verpflichtet oder zur Vergütung gehalten zu sein. Rechte des Nutzers an seinen sonstigen Inhalten bleiben unberührt.

17. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten Dritter über mpilot verarbeitet, schließt der Anbieter auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

18. Vertragsdauer & Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung seines Kontos kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegendem Verstoß gegen § 5 dieser AGB vor.

Nach Vertragsbeendigung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers entsprechend den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fristen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht. Der Nutzer ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten vor Kontolöschung selbst verantwortlich (§ 12).

19. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu aktualisieren. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert; widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Information, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.